Budapest (AP) Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat zum Abschluss
seiner Gespräche inundeine engere Abstimmung in zentralen wirtschaftlichen
Fragen in der Eurozone gefordert. Dies müsse besonders für die Lohn-,
Sozial- und Steuerpolitik gelten, sagte er am Dienstag in einer Rede vor
der ungarischen Akademie der Wissenschaften.Bild vergrößernSteinmeier
beklagte ein Missverständnis von Freiheit in Teilen des Wirtschaftssystems.
Dies decke sich nicht mit den Hoffnungen der östlichen Nachbarn, die vor 20
Jahren die Grundlage für den Mauerfall gelegt hätten. Ungezügelte
wirtschaftliche Freiheit gefährde jene Freiheit, die das Fundament der
gesellschaftlichen Freiheit sei.In den vergangen Monaten sei der Euro ein
Stabilitätsanker gewesen, erklärte Steinmeier weiter. Das
Auseinanderdriften der Euroländer bei wichtigen Wirtschaftskennziffern
könne diese Stabilität gefährden. Wenn in einem Euroland
Strukturanpassungen ausblieben, schade dies anderen Ländern in der . Als
weitere Lehre aus der Krise empfahl er ein Verbot von zerstörerischen
Dumpingwettläufen.Dankesbekundung an Ungarn und TschechienZuvor hatte sich
der Außenminister bei Ungarn und Tschechen für die Grundlagen zum Fall der
Mauer vor 20 Jahren bedankt. Der Keim des Umsturzes im Ostblock sei bereits
mit dem Ungarnaufstand 1956 gelegt worden, sagte Steinmeier am Dienstag in
Budapest. Der 17. Juni 1953 in Ost-Berlin und der DDR gehört als Ur-Datum
in diese Reihe, die schließlich zum Zusammenbruch der Regime 1989 in ganz
Mitteleuropa führte.Er erinnerte an die symbolische Bolzenschneider-Aktion
der Außenminister Ungarns und Österreichs, Gyula Horn und Alois Mock, im
Juni 1989. Beide Politiker durchschnitten damals die Drahtverhaue, die
zwischen ihren Ländern den Eisernen Vorhang bildeten. Die Aktion gilt als
erste Bresche in der Berliner Mauer, die im November desselben Jahres
fiel.Steinmeier erinnerte an den freiwilligen Feuertod des Studenten Jan
Palach 1968 auf dem Prager Wenzelsplatz, auf dem die «samtene Revolution»
20 Jahre später das sozialistische Regime der Tschechoslowakei hinwegfegen
sollte. Auf diesem Platz sei «europäische Freiheitsgeschichte» geschrieben
worden.Er sprach vom gescheiterten Prager Frühling 1968 und der Gründung
der Charta 1977 unter Mitwirkung des Dissidenten, Dramatikers und späteren
Präsidenten Vaclav Havel. Jetzt traf er Havel wieder, der nach Angaben aus
Delegationskreisen vor dem Aufflammen eines neuen Nationalismus und
Populismus in den neuen EU-Ländern warnte.Steinmeier verwies auch auf die
«machtvollen Proteste» der polnischen Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc.
«Ohne die Entwicklung in unseren östlichen Nachbarländern wäre der 9.
November 1989 nicht denkbar gewesen», sagte der Minister.Auf den Spuren
GenschersAm Vormittag hatte der SPD-Kanzlerkandidat in Prag den Balkon der
deutschen Botschaft betreten, von dem aus sein Amtsvorgänger Hans-Dietrich
Genscher am 30. September 1989 den fast 4.000 im Garten zusammengedrängten
DDR-Flüchtlingen die Ausreise in den Westen angekündigt hatte:«Liebe
Landsleute, wir sind heute zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass
heute Ihre Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland möglich geworden
ist.» Dieser zuletzt im Jubel der Menge untergegangene Satz Genschers ist
heute auf einer Bronzetafel am Balkongeländer des prachtvollen Palais
Lobkowitz angebracht, das seit 1973 die deutsche Botschaft ist.© 2009 The
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